Militärische Abrüstung und Stärkung zivilen Friedensengagements

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordern entschieden militärische Abrüstung und gleichzeitige Stärkung zivilen Friedensengagements.

Am 8. Mai wird des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom NS-Regime gedacht. Am 9. Mai jährt sich zum 60. Male der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in das Militärbündnis NATO.

Gleichzeitig halten wir inne, um der mehr als 60 Millionen Opfer des NS-Regimes und des 2. Weltkrieges zu gedenken. Diese Opfer von Gewalt und Unrecht des deutschen Angriffskrieges und der Vernichtungsfeldzüge rufen uns heute in besonderer Weise in die Verantwortung.

Aktuell erleben wir weltweit eine Politik, die Militarisierung und Aufrüstung fördert. 2014 wurden 1,7 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch werden die Atomwaffenarsenale technisch aufgerüstet. Gleichzeitig wird behauptet, es fehle an Geld für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, für zivile Konfliktbearbeitung, soziale Aufgaben, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz.

Die historischen Chancen nach dem Kriegsende 1945 und dem Ende des Kalten Krieges 1989 für eine gemeinsame „Weltinnenpolitik“ wurden größtenteils vertan. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon, mahnte bereits 2010: „Die Welt ist überrüstet und der Frieden unterfinanziert.“ (NPT-Konferenz New York, 2. 5. 2010)

Die evangelische und die katholische Kirche, aber auch die Freikirchen lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und kritisieren sowohl die Rüstungsproduktion am Standort Deutschland als auch die Rüstungsexportpolitik Deutschlands als viertgrößter Waffenexporteur scharf. Sie fordern ein entschiedenes Engagement für gerechten Frieden. Militärische Gewalt schafft keinen Frieden, sondern löst neue Konflikte aus. Gleichzeitig ist in Friedensbildung und in den Aufbau alternativer friedenspolitischer Strukturen national und international zu investieren und sind diese deutlich zu stärken.

51,2 Millionen Menschen waren laut UNO 2013 auf der Flucht. 25 Millionen Menschen sind nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kriege gestorben. Diese Toten und die Menschen, die durch Kriege, Umweltkatastrophen und Hunger zur Flucht gezwungen sind, fordern eine politische Umkehr. Als Friedensbeauftragter des Rates der EKD, als Mitgliedsverbände kirchlicher Friedensarbeit und Vertreterinnen und Vertreter christlicher Friedensorganisationen fordern wir von Bundestag und Bundesregierung eindringlich:

• Einen entschiedenen Einsatz für Abrüstung mit der Bereitschaft zu einseitigen Schritten
• Keine Erhöhung des Bundeswehretats, sondern eine deutliche Mittelaufstockung für zivile Konfliktbearbeitung, Friedensbildung, soziale Aufgaben und den Umweltschutz
• Effektive Schritte hin zu einer atomaren Abrüstung in und außerhalb der NATO
• Keine Genehmigungen von Rüstungsexporten in sog. „Drittstaaten“
• Keine Genehmigungen von Exporten von Kleinwaffen
• Anstatt Macht- und Interessenspolitik mit militärischen Mitteln den weiteren Auf- und Ausbau von Kontakten, Projekten, Programmen und Methoden, die Aussöhnung und Versöhnung ermöglichen - wie Mediation, Friedensbildung, humanitäre Dienste, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung - national und international fördern
• Deutliche Erhöhung des humanitären Engagements in der Flüchtlingsaufnahme
• Aktive Entwicklungspolitik in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Dimension in Krisen- und Kriegsgebieten

“Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, hat der Ökumenische Rat der Kirchen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs 1945 formuliert. Friedenssicherung bleibt auch 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges der vorrangige politische Auftrag der Staatengemeinschaft. Inzwischen gibt es Friedensinstrumente der Weltgemeinschaft: die UNO mit der Charta der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof, die Menschenrechtskommission und internationale Verträge zur Ächtung von Waffen.

Aus der Erfahrung und Überzeugung, dass Krieg kein Mittel zum Austrag von Konflikten sein kann, müssen in der nationalen und internationalen Zusammenarbeit Formen ausgebaut und weiter entwickelt werden, die die zivilen Konfliktbearbeitung priorisieren. Als Christinnen und Christen stehen wir für diesen Weg ein.

70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs und 60 Jahre nach Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO fordert die evangelische Friedensarbeit alle auf, die weltweite zivile Friedenssicherung stärker und aktiver zu unterstützen: ENTRÜSTET EUCH!

5. Mai 2015
Pastor Renke Brahms, Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
OLKR i. R. Dr. Christoph Münchow, Vorsitzender der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)
Ltd. MilDekan a. D. Horst Scheffler, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)