Kritik an Staatsleistungen für die Kirchen hält an

Nachricht 15. November 2010

Berlin/Hannover (epd). Die Kritik an staatlichen Zahlungen für die Kirchen dauert an. Die direkten Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von 550 Millionen Euro sollten ersatzlos gestrichen werden, forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montag in Berlin. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zeigte sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Anregung für eine Ablösung der Staatsleistungen müsse jedoch vom Staat selbst kommen, sagte EKD-Sprecher Reinhard Mawick in Hannover dem epd.

Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Verpflichtung der damaligen Landesherrn, die Besoldung und Versorgung der Pfarrer sowie Kosten kirchlicher Verwaltung sicherzustellen, gilt im Grundsatz bis heute.

Der KORSO-Vorsitzende Frieder Otto Wolf kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen katholischen Augsburger Bischofs Walter Mixa aus Steuermitteln bezahlt würden. Wolf ist auch Präsident des kirchenkritischen Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Der Buchautor Carsten Frerk wirft den Kirchen zudem vor, wesentlich mehr staatliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen als bisher angenommen. Nach seinen Berechnungen erhalten die katholische und evangelische Kirche jährlich rund 19 Milliarden Euro. Kirchensteuern seien darin noch nicht enthalten. Allein für den Religionsunterricht habe der Staat 2009 rund 1,7 Milliarden Euro gezahlt, 3,9 Milliarden für die kirchlichen Kindergärten, schreibt Frerk im "Violettbuch Kirchenfinanzen".

Die Berechnungen Frerks weisen die Kirchen dagegen als unseriös zurück. Die Kirchen seien nicht staatlich subventioniert. In vielen Fällen seien die staatlichen Zahlungen zudem eine Vergütung für Leistungen der Kirche, betonte Mawick. Wenn der Staat kirchliche Kinderbetreuung oder Altenpflege selbst erledigen würde, wäre dies äußerst kostenintensiv.

Das Finanzvolumen, das in der evangelischen Kirche jährlich bewegt wird, beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Größte Einnahmegruppe sind laut einer Übersicht der EKD die Beiträge und Gaben der Kirchenmitglieder. Hauptposten darunter ist die Kirchensteuer mit rund vier Milliarden Euro. Spenden und Kollekten belaufen sich auf rund 260 Millionen Euro.

An zweiter Stelle stehen Drittmittel, die rund 35 Prozent der kirchlichen Einnahmen ausmachen. Zu dieser Gruppe zählen auch Zuschüsse zum Betrieb von Kindertagesstätten sowie zum Erhalt kulturgeschichtlich bedeutsamer Kirchengebäude. Die sogenannten Staatsleistungen als Entschädigung für enteignete Kirchengüter betragen laut EKD knapp 240 Millionen Euro, rund zwei Prozent der Einnahmen.


Evangelische Kirche bewegt rund zehn Milliarden Euro - Kirchensteuer ist größter Einnahmeposten - (Hintergrund)

Hannover (epd). Das jährliche Finanzvolumen der evangelischen Kirche beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Ratsmitglied Klaus Winterhoff von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor wenigen Tagen bei den Haushaltsberatungen der EKD-Synode. Diese Summe bezieht sich auf die 22 Landeskirchen, ihre Kirchenkreise und Dekanate und die 15.000 Kirchengemeinden sowie die EKD unter Einschluss ihrer Einrichtungen. Nicht einbezogen sind die selbstständigen Einrichtungen der Diakonie.

Größte Einnahmegruppe sind laut einer EKD-Übersicht die Beiträge und Gaben der Kirchenmitglieder. Hauptposten darunter ist die Kirchensteuer mit rund vier Milliarden Euro. Spenden und Kollekten belaufen sich auf rund 260 Millionen Euro.

An zweiter Stelle stehen Drittmittel, die rund 35 Prozent der kirchlichen Einnahmen ausmachen. Zu dieser Gruppe zählen neben Darlehenseinnahmen und Versicherungserlöse auch Zuschüsse zum Betrieb von Kindertagesstätten sowie zum Erhalt kulturgeschichtlich bedeutsamer Kirchengebäude. Die sogenannten Staatsleistungen als Entschädigung für enteignete Kirchengüter betragen laut EKD knapp 240 Millionen Euro, rund zwei Prozent der Einnahmen.

Eigene Einnahmen und Entgelte werden von der EKD in einer dritten Gruppe zusammengefasst. Dabei handelt es sich um Entgelte für kirchliche Dienstleistungen, etwa Beiträge für Kindergärten, Schulgeld, Pflegegeld, sowie um Einnahmen aus Mieten und Verpachtung sowie Kapitalerträge. Dieser Posten umfasst knapp zwei Milliarden Euro.

Die Kirchensteuereinnahmen der katholischen Kirche betrugen im vergangenen Jahr insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Bezogen auf alle kirchensteuerpflichtigen Katholiken entspricht dies laut katholischer Deutscher Bischofskonferenz einem Beitrag von 600 Euro pro Jahr.

Beide große Kirchen widersprechen Darstellungen, wonach die Kirchen staatlich subventioniert würden. Steuervergünstigungen, die gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, politischen Parteien, dem Gesundheitssektor, den Sozialversicherungen und den Kirchen gewährt werden, würden nicht den Subventionen zugeordnet. Auch bei der Ausbildung an den staatlichen theologischen Fakultäten handele es sich nicht um Subventionen. Universitäre Bildung und Forschung sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

"Der Staat subventioniert nicht die Kirche als Religionsgemeinschaft. Wo der Kirche staatliche Gelder zufließen, wird im gemeinsamen Interesse von Staat und Kirche, beispielsweise das soziale und kulturelle Engagement der Kirche unterstützt", erklärt die Bischofskonferenz.

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15.11.2010