Wie es Europa mit der Religion hat

Tagesthema 16. Mai 2014

Staatskirche, strikte Trennung oder Kooperation

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Bild: Evangelische Zeitung

Europa ist vielfältig in Kultur und Sprache, in Geschichte und Politik, aber auch in Bezug darauf, wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihr Verhältnis zu den Kirchen begreifen und gestalten. Diese Vielfalt hat ihren Ursprung in der Zeit der Reformation und beinflusst die europäische Gesetzgebung bis heute: Sogar der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 beschäftigt sich mit der Frage, wie einzelne Staaten, aber auch die europäischen Institutionen selbst sich gegenüber organisierten Religionsgemeinschaften definieren.

Als Martin Luther im Jahr 1543 starb, hinterließen er und sein römisch-katholischer Gegenspieler Kaiser Karl V. einen Flickenteppich von Herrschaftsgebieten mit unterschiedlichen konfessionellen Zugehörigkeiten. Die alten Muster der Zuordnung von geistlicher und weltlicher Herrschaft mussten neu definiert werden. Innerhalb dieses Prozesses gingen insbesondere in den protestantischen Gebieten religiöse Kompetenzen an die weltlichen Landesherren über. Seitdem begleitet die Herausforderung, Kirche und Staat in ein angemessenes Verhältnis zu setzen, die Geschichte der Neuzeit und schlägt sich innerhalb der Europäischen Union in einer Vielzahl unterschiedlicher Systeme nieder.

Grob lassen sich gegenwärtig unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union drei Varianten unterscheiden:

  • die Trennung von Staat und Kirche
  • die Staatskirche
  • sowie das deutsche System der Kooperation zwischen Kirche und Staat.

Zu den traditionell staatskirchlich organisierten Ländern gehören beispielsweise Dänemark und das Königreich Schweden. So gilt laut Verfassung in Dänemark die Evangelisch-lutherische Kirche als die dänische Volkskirche, die als solche vom Staat unterstützt wird. In Schweden kommt zwar der Generalsynode die eigentliche kirchliche Leitungsgewalt zu. Sie wird jedoch durch den schwedischen Reichstag, also durch eine staatliche Macht, zur Regelung ihrer Angelegenheiten bevollmächtigt. Die moderne Herausforderung an staatskirchliche Systeme lässt sich mit dem Stichwort der „negativen Religionsfreiheit“ charakterisieren. Denn hinsichtlich der Vorzugsstellung einer Religionsgemeinschaft müssen gerade die religiösen Freiheitsrechte derjenigen Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden, die einer anderen oder gar keiner religiösen Glaubensgemeinschaft angehören.

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Bild: Europäische Union

Gegensätzlich gestaltet sich die Problemlage in sogenannten laizistischen Staatswesen, die auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche basieren. Denn diese haben gerade die positive Religionsfreiheit zu schützen, nach der einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie Kirchen und andere Religionsgemeinschaften von ihrem Recht zur aktiven Praxis ihrer Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit Gebrauch machen können. In Europa findet sich diese Organisationsform beispielsweise in Frankreich.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt zwischen diesen beiden Systemen eine Sonderstellung ein, die man als Mischform bezeichnen kann und die häufig mit dem Begriff der „hinkenden Trennung“ belegt wird. Grundlegend sind dabei neben der individuellen und korporativen Religionsfreiheit das Prinzip der Gleichheit aller Religionen vor dem Gesetzgeber und das Verbot der Diskriminierung. Jedoch haben als gemeinnützig anerkannte Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen, der mit spezifischen Rechten und Pflichten einhergeht, wie dem Recht Steuern zu erheben.

Für die Europäische Union als Ganze bestand zunächst keine Veranlassung, eine eigene Religionsgesetzgebung zu entwickeln. Das änderte sich allerdings in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, insofern Richtlinien der EU auch die Kirchen zum Beispiel in ihrer Funktion als Arbeitsgeber zu betreffen begannen.

So erhielt die Union mit dem Vertrag von Lissabon ihren eigenen sogenannte Kirchenartikel, in dem folgende drei Punkte festgehalten sind:

  • 1. Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
  • 2. Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.
  • 3. Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.

Bemerkenswert ist an dieser Regelung einerseits die Selbstverpflichtung der Europäischen Union zum Dialog mit den Kirchen, religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen. Denn Religion wird hier eine öffentliche Rolle zugesprochen. Sie ist keine reine Privatangelegenheit, sondern hat auch die Funktion im öffentlichen Dialog um das gesamteuropäische Wohl produktiv mitzuwirken.

Gleichzeitig spielen in diesem Prozess die Kirchen keine hervorgehobene Rolle. Sie reihen sich ein in den vielfältigen Kreis der Akteure der Zivilgesellschaft, innerhalb derer sie zu gleichen Bedingungen mit anderen Organisationen agieren. Richtungsweisend ist an Artikel 17 andererseits die Feststellung, dass die Union kein Recht und keine Intention hat, auf dem Gebiet der staatskirchlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Sie rechnet das jeweilige Staatskirchenrecht zur nationalen Identität, die es zu achten und zu schützen gilt.

Auf dieser Basis ist eine Vereinheitlichung der mitgliedsstaatlichen Systeme nicht zu erwarten. Allerdings zeigt sich dennoch eine Tendenz, das Verhältnis von Staat und Kirche sowohl auf Seiten der Europäischen Union als auch im Hinblick auf die Mitgliedstaaten von einer neuen Seite, nämlich im Lichte der Religionsfreiheit des Individuums zu beleuchten. Es entspräche auch dem Grundanliegen der Reformation, wenn es gelänge, Religion und politische Kultur so aufeinander zu beziehen, dass sie wechselseitig die Entfaltung von Freiheit und Verantwortung fördern.

Die Theologin Dr. Monica Schreiber gewann 2013 den Wissenschaftspreis der Hanns-Lilje-Stiftung für ihre Dissertation „Kirche und Europa. Protestantische Ekklesiologie im Horizont europäischer Zivilgesellschaft“. Aus dem Magazin „Reformation und Politik“.

Monica Schreiber wurde mit dem Wissenschaftspreis der Hanns-Lilje-Stiftung 2013 ausgezeichnet.

Der lange Weg zum starken Europa

Demokratie ist das Lebenselixier, durch das sich eine Gemeinschaft selbst verfasst, ihr Zusammenleben vereinbart, sich Spielregeln gibt und die gemeinsamen Lebenszusammenhänge ordnet und bestimmt. Von daher ist Demokratie der Ort der größtmöglichen Kreativität einer Gesellschaft, hier gilt es, den aktuellen Entwicklungen einer Gesellschaft Raum zu geben.

Bei den heutigen Herausforderungen können wir es uns gar nicht mehr leisten, nur einer Handvoll Menschen die Lösung der Probleme zu überlassen – das Wissen und Engagement möglichst vieler wird gebraucht. Deshalb sind Volksinitiativen so wertvoll, geben sie doch jedem Einzelnen die Chance, Ideen zur Verbesserung des Gemeinwohls einzubringen.

Die Künstlerin und Politaktivistin Claudine Nierth betont beim aktuellen Thema der Woche, dass Europa auf Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

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Freie Wohnort-Wahl für Flüchtlinge

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Landesbischof Ralf Meister

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister tritt für eine Änderung der europäischen Asylpolitik ein: Flüchtlinge sollten selbst bestimmen dürfen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben wollen.

Nach dem erneuten Bootsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa in dieser Woche gelten bis zu 150 Flüchtlinge als vermisst. Diese wiederholte Tragödie verstärkt die Dringlichkeit des Memorandums, das ein Bündnis von Diakonie Deutschland, Pro Asyl, Paritätischem Wohlfahrtsverband und anderen für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit Anfang März vorgelegt hat. Nach bisheriger Asylpolitik weist das Dublin-System den EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Asylverfahren zu. Diese werden mittlerweile überproportional beansprucht. Überforderung dieser Länder und zum Teil menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen sind die Folge.

Das Memorandum fordert begründet das „Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates“, das den Asylsuchenden ermöglicht, selbst zu bestimmen, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten.

Eine freie Wahl lässt auf eine bessere Integration hoffen. Asylsuchende werden vermutlich eher in die Länder gehen, in denen sie die Unterstützung ihrer dort lebenden Familien und Communities finden. Die sogenannte Sekundärwanderung innerhalb der EU kann vermindert werden. Ein Ausgleichsfonds wird nötig sein, um die gleichmäßige Belastung der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Ein guter Plan für einen Systemwechsel, der unseren territorialen Sicherheitssehnsüchten viel abverlangt. Doch nach biblischer Erfahrung wird alles menschliches Leben davon geprägt, Fremdling und Gast auf dieser Erde zu sein. Wanderung ist eine Grundbewegung in der Bibel.

Die göttliche Zusage, mit den Suchenden unterwegs zu sein, ist eine ständige Herausforderung an unser Handeln. Dass in der Bibel immer wieder aufgefordert wird, gastfrei zu sein und Fremde zu beherbergen, deutet an, wie schwer wir uns mit grenzenloser Gastfreundschaft tun. Doch die Aufgabe, Fremdheit zu überwinden, phantasievoll zu denken und zu handeln, ist ein beständiger biblischer Anspruch an unsere Menschlichkeit.

Ralf Meister ist Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Appell für eine menschlichere Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland

Ein Lächeln für Europa

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Bild: Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej)
  • Die Evangelische Jugend hat kürzlich unter den Menschen in Hannovers Innenstadt „ein Lächeln“ für Europa gesammelt. Eines der Hauptthemen der Jugendlichen ist es, wie Politik jungen Menschen Spaß machen kann.
  • Ein Leitfaden der EKD informiert den Angaben zufolge über das Wahlverfahren, Aufbau und Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes und Themenfelder wie Asyl- und Einwanderungspolitik, Klimaschutz, soziale Inklusion sowie Menschenrechte, über auf EU-Ebene mitentschieden wird.
  • Die Diakonie hat deshalb alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am 25. Mai 2014 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Europa braucht eine hohe Wahlbeteiligung. Das Europäische Parlament braucht Abgeordnete, die Europas Integration voran bringen wollen, keine Euroskeptiker und Populisten“, betonte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier.
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