Versäumnisse erkannt

Tagesthema 14. Januar 2013

„Deutliche Fehler bei der Ausgestaltung des Dritten Weges“

Der Direktor des Diakonischen Werks der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Christoph Künkel (54), zieht eine kritische Bilanz über den Umgang der kirchlichen Dienstgeber mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 20. November 2012 in einem Grundsatzurteil Kirchen und Gewerkschaften zur Kooperation verpflichtet.

epd sozial: Herr Künkel, was hat die Kirche beim Dritten Weg falsch gemacht?

Christoph Künkel: Es gibt deutliche Fehler bei der Ausgestaltung. Kirche und Diakonie tun sich leider immer schwer mit einer Konfliktkultur. Bei der hannoverschen Landeskirche als größter Gliedkirche in der EKD war es zum Beispiel ein großer Fehler, dass sich das Diakonische Werk viel zu lange auf der Arbeitgeberseite verortet hat. Unsere Position muss genau zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern liegen. Wir dürfen auf gar keinen Fall einseitig Stellung beziehen. Wir haben Verantwortung für die gesamte Diakonie.

epd: Was heißt das genau?

Künkel: In Niedersachsen haben sich die kirchlichen Arbeitgeber zum Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen zusammengeschlossen. Die Verantwortlichen haben sich aber nicht gefragt, wie die Mitarbeitervertretungen für ihre Aufgaben gestärkt werden könnten. Über fachliche Hilfestellungen hat sich kaum jemand Gedanken gemacht. Deshalb hat sich die Mitarbeitervertretung Unterstützung bei den Gewerkschaften geholt. Als Ergebnis haben wir in Niedersachsen den höchsten Anteil von Mitarbeitervertretern, die gleichzeitig ver.di-Funktionäre sind. Für mich ist es unverzichtbar, dass Mitarbeitende auch in den Aufsichtsratsgremien der diakonischen Einrichtungen präsent sein müssen. Das ist in vielen Einrichtungen der Fall, aber es ist nicht institutionalisiert.

epd: Was haben Sie noch zu kritisieren?

Künkel: Falsch war außerdem, dass bei dem Kommissionsmodell nicht auf Wettbewerbsfähigkeit geachtet wurde. So wurden von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen zum Teil Abschlüsse definiert, die für einige Träger nicht finanzierbar waren. Während sich 80 Prozent der Dienstgeber an die Abschlüsse hielten, sind etwa 20 Prozent ausgeschert, um die Einrichtungen am Markt zu halten. Es verträgt sich meiner Meinung nach nicht mit dem Gedanken der Dienstgemeinschaft, wenn Servicebetriebe wie zum Beispiel Putzdienste ausgegliedert werden oder es zu Leiharbeit kommt. Zurzeit liegt die Quote der Leiharbeit bundesweit etwa bei 6,5 Prozent.

Ziel bleibt ein Tarifvertrag Soziales.

epd: Ist der Dritte Weg von den Kirchen jemals konkret beschrieben und definiert worden?

Künkel: Er ist nicht definiert worden. Dementsprechend haben sich die Beteiligten nie wirklich über das Wesen unseres Weges verständigt. Man hat sich schlicht nicht gekümmert, weil alles automatisch lief - solange eben das nötige Geld da war. In erster Linie haben sich Juristen und Gerichte mit dem Dritten Weg beschäftigt und zwar immer dann, wenn von irgendeiner Seite ein Verfahren angestrebt wurde.

epd: Sehen Sie hier auch die Theologen in der Pflicht?

Künkel: Unbedingt. Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass besonders die kirchenleitenden Theologen den Begriff der Dienstgemeinschaft nur selten theologisch reflektiert haben. Es ist oft nur als Rechtfertigung passiert, etwa wenn ein Gericht eine Stellungnahme verlangte. Dann wurde ein Gutachten geschrieben. Aber kurze theologische Begründungen für den Dritten Weg fehlen immer noch. Ich fordere, dass alle Landeskirchen und ihre diakonischen Einrichtungen sowie die EKD, dass sie den Weg, den wir gehen, auch theologisch reflektieren: Was sind denn Aspekte von Dienstgemeinschaft? Wenn das in Beschwörungsformeln mündet wie „Gott kann man nicht bestreiken“, dann wird es lächerlich. Es fehlt eine klare Definition.

epd: Damit sind wir wieder beim Thema „Konfliktkultur“...

Künkel: Theologen sind ja manchmal geneigt, etwas abgehoben von dieser Welt zu argumentieren. Tatsächlich geht es aber um Konflikte und Interessengegensätze. Rein theologisch betrachtet, ist das übrigens keine fremde Kategorie, sondern passiert in der Bibel immer wieder. Konflikte gehören zum menschlichen Dasein dazu. Wir haben eine große Tradition, wie wir damit umgehen können. Im Dritten Weg haben wir auch hierzu gute Erfahrungen gemacht.

epd: Und wie soll es jetzt in 2013 konkret weitergehen?

Künkel: Wir werden Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Ich bin gespannt darauf, was sie als Bedingungen formulieren. Wir müssen jetzt das, was uns die Richter von Erfurt ins Stammbuch geschrieben haben, gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg bringen. Unser Ziel bleibt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Soziales.

epd Gespräch: Das Gespräch mit Christoph Künkel führte Ulrike Millhahn

Diakonie zu lange auf der Arbeitgeberseite verortet

Der hannoversche Diakoniedirektor Christoph Künkel hat deutliche Fehler bei der Ausgestaltung des kirchlichen Weges im Arbeitsrecht eingeräumt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte Ende November in einem Grundsatzurteil zwar das Recht der Kirchen bestätigt, ihre Arbeitsverhältnisse im sogenannten Dritten Weg selbst zu regeln. Gleichzeitig entschieden die Richter aber, dass kirchlichen Beschäftigten Streiks nicht generell verboten werden dürfen. Künkel sagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Diakonie habe sich viel zu lange auf der Arbeitgeberseite verortet.

„Als Diakonische Werke sind wir nicht Vertreter der Dienstgeber. Wir haben Verantwortung für die gesamte Diakonie“, betonte Künkel. Deshalb führe die Diakonie in Niedersachsen seit drei Jahren sowohl Gespräche mit dem Dienstgeberverband als auch mit der Mitarbeitervertretung. Mitarbeitende müssten auch in den Aufsichtsratsgremien der diakonischen Einrichtungen präsent sein. Das ist Künkel zufolge zwar oft der Fall, aber bisher nicht institutionalisiert.

Außerdem sei es falsch gewesen, dass die Arbeitsrechtlichen Kommissionen zum Teil Abschlüsse definiert hätten, die für einige Träger nicht finanzierbar gewesen seien: „Während sich 80 Prozent der Dienstgeber an die Abschlüsse hielten, sind 20 Prozent ausgeschert, um im Markt zu bleiben“, sagte Künkel. Die Verbindlichkeit der Abschlüsse sei im Vergleich zu anderen Anbietern sehr hoch, aber genüge nicht den eigenen Maßstäben. Die Ausgliederung von Servicebetrieben oder Leiharbeit müsse unterbunden werden, auch wenn ihr Anteil weit überschätzt worden sei. Die Quote für Leiharbeit liege zurzeit bundesweit bei 6,5 Prozent.

Weiter forderte der Diakoniechef von den Kirchen eine konkrete Definition der sogenannten Dienstgemeinschaft. „Wenn das in Beschwörungsformeln mündet wie 'Gott kann man nicht bestreiken', dann wird es lächerlich.“ Der Begriff sei theologisch nicht definiert worden: „Annäherungen sind immer nur als Rechtfertigung passiert, etwa wenn ein Gericht eine Stellungnahme verlangte.“

Die Beteiligten hätten sich jedoch nie über das Wesen des Dritten Weges verständigt: „Man hat sich schlicht nicht gekümmert, weil alles automatisch lief - solange eben das nötige Geld da war", kritisierte der evangelische Theologe: "Es war auch ein Augenschließen und nicht Wahrhabenwollen der Situation.“

Die Herausforderung sei jetzt, Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen, unterstrich Künkel. Die Erfurter Richter hatten auch eine Beteiligung der Gewerkschaften bei den Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Gehälter verlangt. „Ich bin gespannt darauf, was sie als Bedingungen formulieren“, sagte der Direktor: „Wir müssen jetzt das, was uns die Richter ins Stammbuch geschrieben haben, gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg bringen.“ Das Ziel bleibe ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Soziales.

epd-Gespräch Ulrike Millhahn

Diakonische Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Die Diakonie ist der soziale Dienst der evangelischen Kirche. Mit seinen über 3.000 Einrichtungen gehört das Diakonische Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers e.V. zu den größten Wohlfahrtsverbänden in Niedersachsen mit rund 40.000 hauptberuflich Beschäftigten und über 20.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern. Wenn Sie auch zur Diakonie gehören wollen, bieten wir Ihnen hier offene Stellen an sowie Infos zu sozialen Berufen. Unsere freiwilligen- und hauptamtlichen Tätigen unterstützen wir mit professionellen Fortbildungsangeboten.

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